Vor einigen Jahren hieß es, Berlin müsse sparen, bis es quietscht. Heute ist es leider so, dass wieder gespart werden muss, obwohl es schon deutlich quietscht. Nicht nur im Bund, auch in Berlin und insbesondere hier in Moabit. Die Kassen sind leer, nicht nur wegen der lahmenden Wirtschaft und infolge der Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten. Für die Sicherung des Friedens wird Geld gebraucht, aber auch für unsere Infrastruktur oder für die Schulen.
Dass sich dies auch in Moabit auswirkt, merkt man an vielen Stellen, nicht zuletzt auch bei der Planung der Investitionen in Moabiter Gebäude, die dringend saniert werden müssen. Der Senat hat dazu nun beschlossen, was durchgeführt werden kann, und was verschoben werden muss. Dass es später noch teuer wird, ist schon jetzt klar: Der Senat rechnet mit Baukostensteigerungen von 8,1% jährlich.
Fertiggestellt werden können bis 2028 lediglich die Sanierung und Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Grundschule und der Miriam-Makeba-Grundschule sowie der Neubau eines Gebäudes mit Sänitäranlagen und Umkleiden im Poststadion.
Im Großen Tiergarten soll in diesem Jahr die Wegesanierung beginnen und erst 2031 abgeschlossen werden können. Die Gärntner:innen dort müssen aber bis 2029 warten, bis die maroden Gebäude im Park saniert werden können.
Weiter warten müssen auch viele Schüler:innen in Moabit: Die Moabiter Grundschule, die Hedwig-Dohm-Schule, die Heinrich-von-Stephan-Schule und die Theodor-Heuß-Gemeinschaftsschule können mangels Geld und Personal erst in den Jahren nach 2029 saniert werden. Im leer stehenden Schulgebäude in der Levetzowstraße soll eine neue Grundschule entstehen – aber erst nach 2029. Bis dahin sind die heutigen Kinder schon längst größer…
Weiter warten bis nach 2029 müssen auch der barrierefrei Zugang zum Rathaus Tiergarten und die Sanierung und der Umbau des Bildungs- und Kulturzentrums Turmstraße 75.
Es ist wirklich schlimm! Unsere Kinder und Enkel müssen in maroden Schulen klar kommen und sollten doch eigentlich beste Voraussetzungen für die Zukunft geboten bekommen! Auch deshalb sind die anstehenden Bundestagswahlen so wichtig: Die Schuldenbremse muss dringend reformiert werden. Das weiß zwar auch unser Regierender Bürgermeister, aber er kann sich gegenüber Herrn Merz und der CDU/CSU nicht durchsetzen. Hinzu kommt, dass nach den Wahlversprechen von CDU/CSU, FDP und AfD vor allem Reiche entlastet werden sollen, wobei die Finanzierung aber weitgehend offen bleibt (und im Zweifel an den Ärmeren gespart wird).
Dagegen hilft: Am 23. Februar SPD wählen, damit die Bundesregierung die Weichen für mehr Investitionen in Schulen und Bildung stellt!
Auf Berliner Ebene setzt sich die SPD für eine Verstärkung der Schulbauoffensive, insbesondere Sanierungen, ein. Auf ihrer Klausurtagung am 24. bis 26.1.2025 hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, wie auch angesichts der aktuellen Haushaltslage die Schulbauoffensive fortgesetzt werden kann: https://www.spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/teilresolution-finanzen-final.pdf