Wenn die Wahlen vom September 2021 in Berlin-Mitte wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden sollten, dann heißt das auch im Gebiet der SPD-Bellevue: es ist wieder Wahlkampfzeit!
Dann wird auch Rolf Schmachtenberg (63) zum Plakatieren auf Leitern klettern, an Infoständen stehen, und an Haustüren von Moabiter Bürgerinnen und Bürgern klingeln. Dieser direkte Kontakt mit den Kiezbewohnern ist dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sehr wichtig. Und als Mitglied der SPD-Bellevue Ehrensache.
Parteiarbeit vor Ort versteht Rolf „im Sinne einer erweiterten Nachbarschaft“. Das zu leben war während der Corona-Zeit nicht einfach. Doch jetzt gibt es wieder Treffen und öffentliche Aktivitäten in der SPD-Bellevue, wie das „Picknick zum 1. Mai“. Dazu hatte der vielbeschäftigte Politik-Profi eigens Quark-Apfeltaschen gebacken, die super ankamen.
Rolf Schmachtenberg und die SPD – das war ein nicht alltägliches Einander-Finden. Als „Auslöser für konsistentes politisches Engagement“ nennt er Fahrten mit Jugendgruppen, die den „Eisernen Vorhang“ querten, und die 1979 mit einer Reise nach Polen begannen. Auf dieser und weiteren Fahrten entstanden Kontakte zu Friedensgruppen in der DDR. Zur Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“, und auf westlicher Seite entstanden Kontakte zu Friedensgruppen der damals noch jungen Partei „Die Grünen“. Rolf wollte Netzwerke aufbauen und kam dazu mit Pfarrern friedenspolitischer Gruppen in der DDR zusammen.
Darunter Markus Meckel, der spätere Außenminister in der letzten DDR-Regierung vor der Wiedervereinigung, und Thomas Krüger, der heutige Leiter der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb).
Vor allem die Verbindung zu Markus Meckel erwies sich als wegweisend für den weiteren politischen und beruflichen Werdegang von Rolf Schmachtenberg. So wurde er im Januar 1990 als „erster Wessi“ Referent im Parteivorstand der Ost-SPD. Und weil er dachte, „das müsste jetzt sein“, trat er im Februar 1990 in Pankow in die „Sozialdemokratische Partei in der DDR“ ein (die sich im September 1990 mit der SPD des Westens vereinigte).
Ganz schön schräg für den Sohn einer gediegen-bürgerlichen Familie aus Aachen (mehr Westen geht nicht!), der kurz vorher erst an einer westdeutschen Uni in „Mathematischer Wirtschaftstheorie“ promoviert hatte. Aber eben eine der typischen Wende-Geschichten. Und sie fand noch eine Steigerung:
Während der Koalitionsverhandlungen zur Regierung de Maizière lernten sich die SPD-Politikerin Regine Hildebrandt und Rolf kennen. Am 12. April 1990 tritt Hildebrandt als Ministerin für Arbeit und Soziales in die erste frei gewählte und gleichzeitig letzte Regierung der DDR ein. Dann drückte sie ihm – so erinnert sich Rolf – ein Flugticket in die Hand und sagte „wir fahren jetzt nach Bonn zu Blüm!“ Bis tief in die Nacht dauerte das Gespräch mit dem Minister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland, Norbert Blüm (CDU).
Damit begann Rolfs Ministeriallaufbahn. Die erste Stelle war die eines „Referenten für Koordinierung“ im Ministerbüro von Regine Hildebrandt in Karlshorst, in den Räumen des ehemaligen Staatssekretariats für Arbeit und Löhne.
„Arbeit und Soziales“ sind die beiden Bereiche, die Rolf Schmachtenberg ab 2001 selbst bearbeiten wird. Er konzentriert sich zunächst auf die Arbeitsmarktpolitik. Als Leiter der Abteilung „Arbeit“ im „Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen“ des Landes Brandenburg; ab 2002 als Leiter der Unterabteilung mit dem Schwerpunkt „Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Walter Riester (SPD). 2010 ist Schluss damit. Inzwischen ist Ursula von der Leyen (CDU) Sozialministerin und weist ihm eine andere Aufgabe zu. „Von der Leyen hat mich vertrieben aus meinem Heimatgebiet Arbeitsmarkt, “ sagt Rolf.
Er wurde versetzt in die „Goldene Besenkammer“, wo er sich fortan mit „Sozialem Entschädigungsrecht“ zu befassen hatte. „Golden“ wohl wegen des Ledersofas und der zwei Zeitungen täglich, die sein Vorgänger Jürgen Becker (CDU) in seinem Büro hatte, und „Besenkammer“, weil die Aufgabe als „Parkposition“ für Personen mit dem falschen Parteibuch galt.
Rolf Schmachtenberg erzählt das – und noch viel mehr – bei einem ordentlichen Stück Torte im Garten des Café Buchwald in der Moabiter Bartningallee. Nur einen „Steinwurf“ von hier entfernt wohnt er, zusammen mit seinem Mann Gurbir und ihren zwei Kindern.
Wegen Gurbir, den er zuvor auf einer Urlaubsreise kennengelernt hatte, zog er 2011 nach Indien. Nach Neu-Delhi, wo er für die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) am Aufbau eines Krankenversicherungssystems für informell Beschäftigte arbeitete. Bis 2013, dem Jahr, in dem in Deutschland wieder Bundestagswahlen anstanden. Sein GIZ-Vertrag wäre noch ein Jahr weiter gelaufen, doch Rolf ging mit sich selbst eine Wette ein:
„Sind wir (die SPD) nach der Wahl wieder in der Regierung oder nicht? Ich wette darauf!“ Und er gewann die Wette. Andrea Nahles (SPD) wurde Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Rolf Schmachtenberg musste nicht zurück in die „Besenkammer“.
Nur das Thema, mit dem er sich an diesem Platz beschäftigt hatte, nahm er mit in die neue Funktion als Leiter der Abteilung „Teilhabe – Belange von Menschen mit Behinderung, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe“. Rolf Schmachtenberg ist so zum Fachmann für beide Kernbereiche des Ministeriums, für Arbeit wie für Soziales, geworden. Im Februar 2018, nach der nächsten Bundestagswahl, ernennt ihn der neue Minister Hubertus Heil (SPD) zum beamteten Staatssekretär.
In dieser Funktion arbeitet er heute intensiv an der Umsetzung der arbeits- und sozialpolitischen Elemente aus dem Koalitionsvertrag. Die SPD habe in diesem Vertrag ihre drei Hauptforderungen festschreiben können: Die Erhöhung des Mindestlohns, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48%, und den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr. So hat für Rolf Schmachtenberg SPD-Politik auszusehen. Politik, die dafür sorge, „dass ‘ne Marktwirtschaft die Menschen leben lässt“.
Trotzdem hat die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gerade krachende Niederlagen erlebt. Und Kanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Ukraine-Politik sowie seiner Art der Kommunikation immer wieder in der Kritik. Rolf Schmachtenberg bringt das nicht aus der Ruhe: „Die Sozialdemokratie“, sagt er, „das ist für mich ein Langstrecken-Engagement, mit guten und mit schlechten Tagen.“ – Und lässt sich die Torte weiter schmecken …
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