Zeitenwende Ukraine-Krieg

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Karsten Voigt und Hannah Elten diskutieren mit den Mitgliedern der SPD-Bellevue
„Sozialdemokratische Außen-und Sicherheitspolitik im Umbruch“

Es war eine ausgesprochen spannende Mitgliederversammlung am 1. Juni 2022 im Rathaus Tiergarten. Mit Karsten Voigt, der die sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik seit den siebziger Jahren mit geprägt und international verantwortet hat, und Hannah Elten, der Co-Vorsitzenden des SPD-Fachausschusses „Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“ (FAI). Mit den beiden Referent:innen nahmen zwei profilierte Außenpolitiker:innen unterschiedlicher Generationen die aktuelle politische Lage im Spannungsfeld des Ukraine-Krieges in den Fokus. Sabine Smentek, die Co-Vorsitzende der SPD-Bellevue, fasst die Veranstaltung zusammen.

In seinem Impulsvortrag hob Karsten Voigt zunächst hervor, dass er sich bis vor kurzem selbst nicht vorstellen konnte, dass Russland wirklich einen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnen würde. Kooperation als Garant einer friedlichen Nachbarschaft der europäischen Staaten sei ohne eine Akzeptanz der vorhandenen staatlichen Grenzen unmöglich. Der russische Einmarsch in die Ukraine sei aus seiner Sicht mindestens ein ähnlich starker Einschnitt in Europa wie der Fall der Mauer 1989. Die Folgen dieses Angriffskrieges auf die europäische Politik seien heute wie damals noch nicht absehbar. Eine Kooperation auf Augenhöhe mit diesem Russland sei voraussichtlich auf Jahrzehnte nicht möglich.

Karsten Voigt erläuterte, dass Russland eine solche Kooperationspolitik offensichtlich auch nicht anstrebe. Man sähe sich vielmehr als hierarchisch über den Nachbarstaaten stehende internationale Großmacht, die gemeinsam mit anderen Großmächten die Außen- und Sicherheitspolitik „der Welt“ definiere und auch durchsetze. Damit sei aber eine auf Kooperation und Freiheit fußende gesamteuropäische Friedensordnung gemeinsam mit Russland nicht vorstellbar.

Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich dieser „neuen“ Realität stellen. Veränderte Rahmenbedingungen erfordern eine veränderte internationale Politik Deutschlands. Prioritär für eine solche Außen- und Sicherheitspolitik zur Durchsetzung sozialdemokratischer politischer Grundwerte sei die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den Nachbarstaaten Deutschlands. Dies bedeute ggf. auch eine Rücksichtnahme auf die Interessen unserer Nachbarn und ein Agieren gemeinsam mit den Verbündeten Deutschlands. Das sei nicht etwa ein Ausdruck von Schwäche sondern Klugheit.

Dies sei die Chance für eine kooperative internationale Politik. Voraussetzung für diese Form der Zusammenarbeit autonomer Staaten sei jedoch die Gewährleistung der Verteidigung der staatlichen Grenzen. Dies bedeute folgerichtig eine starke und moderne Verteidigungspolitik.

Hannah Elten forderte innerhalb der SPD eine neue Debattenkultur. Die SPD müsse auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bereit sein, bisherige Beschlusslagen anhand einer veränderten Realität zu überprüfen, infrage zu stellen und weiterzuentwickeln. Sie hätte in den letzten Wochen und Monaten oft den Eindruck, dass die innerparteiliche Debatte die Realität teilweise lieber ausblende als bisherige Positionen zu überprüfen.

Die Frage, ob auch für Deutschland eine Kriegsgefahr bestehe, wurde in der anschließenden Diskussion aufgeworfen. Karsten Voigt vertrat die Auffassung, dass es wichtig sei, dass die Nato der Ukraine Waffen ausschließlich zur Verteidigung zur Verfügung stelle, um nicht Kriegsbeteiligte zu werden. Die Drohung Russlands mit einem Einsatz von Nuklearwaffen hätte eigentlich zum Ziel gehabt, Europa und die Nato zu spalten oder zumindest zu schwächen. Bewirkt habe die Drohung das Gegenteil: noch mehr Staaten bekennen sich zur Nato und/oder der EU. Damit sei aus seiner Sicht das Thema erledigt.

In der Diskussion wurden noch weitere Themenbereiche angesprochen. Zum Beispiel die Frage, warum Deutschland so lange auf die Kooperation mit Russland gesetzt habe. Dies wurde mit einer Priorität wirtschaftspolitischer Ziele erklärt. Diese Priorisierung hätte eine frühzeitige Veränderung der Beziehungen zu Russland verhindert.

Die Auswirkungen des Krieges auf energiepolitische und Klimaschutzfragen wurden gestreift, konnten aber nicht weiter vertieft werden.

Ein interessanter Abend für uns Alle: Informationen, historische Einordnung der aktuellen Situation in Europa und Aussichten für eine konstruktive Weiterentwicklung sozialdemokratischer Positionen. Die SPD Bellevue wird aktiv an der aktuellen Debatte mitwirken.

HERZLICHEN DANK an Karsten und Hannah für die spannenden Ein- und Ausblicke!