Was macht die Politik in Mitte im Juni für Moabit?

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Vom Milieuschutz über saubere Schulen, Kitas und Seniorenbetreuung über Verkehr und Radwege bis hin zu Sport und noch viel mehr. Die Palette der Themen in der Bezirksverordnetenversammlung ist immer groß, und nie reicht die Zeit, alle Themen intensiv zu diskutieren oder die Fragen zu beantworten. Und es ist leider nicht einmal so, dass die nicht beantworteten Fragen durch das Bezirksamt unverzüglich beantwortet werden – auf manche Antworten zu Fragen aus der Sitzung im Mai warten wir immer noch. Kommunalpolitik ist mühsam.

Milieuschutz

Für viele das wichtigste Thema sind ausreichende und bezahlbare Wohnungen. Nachdem der Bezirk Mitte von Berlin bereits im Mai 2016 für fünf Gebiete (darunter in Moabit die Gebiete „Waldstraße“ und „Birkenstraße“ die Festsetzung sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) beschlossen hatte, werden in der Folge die damals zunächst zurückgestellten „Beobachtungsgebiete“ nun weiter untersucht. Im Juni 2018 konnte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) nun für zwei weitere Gebiete im Wedding Erhaltungsverordnungen vorlegen, die von der BVV sofort auch beschlossen wurden. Für nochmals 2 Gebiete wurden Aufstellungsbeschlüsse gefasst.  Erhaltungssatzungen sind ein städtebauliches Instrument, um der Verdrängung der angestammten Bevölkerung in einem Kiez entgegen zu wirken. Wunder darf man damit nicht erhoffen, aber immerhin können zum Beispiel Abriss von Wohnungen und Luxusmodernisierungen untersagt, überhöhten Mietsteigerungen entgegengewirkt und eventuell Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand geltend gemacht werden. In der Rathonower Straße war dieses Recht erstmals angewandt worden, weil der Eigentümer sich nicht auf maßvolle „Verordnungsmieten“ einlassen wollte. Das Haus gehört jetzt der Stadt Berlin. Für Moabit läuft derzeit unter anderem die vertiefende Untersuchung im Gebiete „Beusselstraße“, „Lübecker Straße“ und „Thomasiusstrasse“. Deren Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Die BVV hat beschlossen, dass auch für diese Gebiete schnellstmöglich entsprechende Verordnungen erlassen werden sollen.

Saubere Schulen, funktionierende Schulverwaltung?

Im Schulausschuss und in der BVV wurde intensiv über die zahlreichen Beschwerden über die unzureichende Reinigung von Schulen und Sportstätten diskutiert. Seit der Neuvergabe der Reinigungsverträge im Herbst 2017 ist die Qualität der Reinigung offenbar massiv zurückgegangen. In einer Dringlichen Entschließung hat die BVV das Bezirksamt gebeten, unverzüglich zu handeln und die Reinigung zu verbessern.

Über 160 Kinder im Bezirk Mitte und ihre Eltern wissen immer noch nicht, wo sie im Herbst in die Grundschule gehen können. Wortreich hat der zuständige Stadtrat Carsten Spallek viele Gründe vorgebracht, woran dies liegen soll. Maßgeblich sind nicht nur die hohen Schülerzahlen und offenbar schwierige Entscheidungen, sondern auch der Umstand dass die betreffenden Akten in einem Kellerraum des Rathauses infolge eines Wassereinbruchs verschimmelt sind und nicht eingesehen werden konnten. Immerhin hat er die Akten umgehend digitalisieren lassen, so dass für die weitere Bearbeitung der Einschulungen zumindest dieser Hinderungsgrund entfällt.

Weil er immer so vieles erzählt, was man schon weiß oder nicht wissen muss, kam er leider nicht dazu zu beantworten, was sein Haus denn tut um die bereits aufgedeckten Schimmelvorkommen in diversen Schulen und Verwaltungsgebäuden zu beseitigen oder weitere zu verhindern. Mal sehen, wann die Antwort kommen wird.

Im Juli 2017 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, ein ressortübergreifendes bezirkliches Konzept für mehr Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Herr Spallek konnte der BVV nun mitteilen, dass das Schulamt dazu eine Arbeitsgruppe einrichten wird.

Spiel, Sport und Bewegung 

Mitte ist dicht besiedelt, und vor allem auch in Moabit kommt es drauf an, dass Spielplätze, Freiflächen und Sportanlagen in Ordnung sind und attraktive Angebote gemacht werden können, insbesondere auch in den Ferien.
Im Poststadion wird derzeit viel gebaut: Im Eingangsbereich entsteht ein Kiosk und eine Skaterbahn, es werden Gebäude mit Umkleiden und Versorgungseinrichtungen gebaut. Manches soll schon im Juli fertig werden, anderes erst im Herbst.

Der neue Spielplatz am Spreebogen ist fertig, sehr schön geworden und wird gut angenommen. Jetzt ist der Spielplatz am Neuen Ufer an der Reihe: Mitte Juni war Baubeginn. Geplant sind auch der Abriss und Neubau des Spielplatzes Turmstraße 87 und kleinere Maßnahmen wie der Austausch von Geräten in der Quitzowstraße 137, der Rostocker Str. 32b, in der Wiebestraße 38/39 und im Carl-von Ossietzky-Park.

Für mehr Sportangebote, nicht nur für Vereinsangehörige, in den Ferien hat sich die SPD-Fraktion eingesetzt und dafür auch die Mehrheit der BVV gefunden. Die vorhandenen Angebote müssen ausgeweitet, und sie müssen vor allem auch mehr bekannt gemacht werden. Ohnehin drängt die SPD auf einen Sportentwicklungsplan, in dem vor allem auch der vereinsunabhängige Sport und neben Angeboten für Kinder und Frauen auch solche für bestimmte, bisher weniger beachtete Gruppen wie behinderte Personen stärker beachtet werden.

Sichere Straßen und keine Staus

Wenn Kinder die Beusselstraße überqueren müssen, zum Beispiel um in die Miriam-Makeba-Grundschule zu kommen, ist Vorsicht geboten. Schon mehrfach hat die BVV Anträge beschlossen, das sichere Fußgängerüberwege geschaffen werden müssen. Die Straße ist eine „übergeordnete Hauptverkehrsstraße“ mit hoher Bedeutung als Zubringer für den Flughafen Tegel, für die der Senat zuständig ist. Und so sind bisher alle Initiativen an der Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (für die Grünen) gescheitert. Immerhin hat uns Bürgermeister von Dassel nun mitgeteilt, dass der Bezirk weiter dranbleibt.

An der Gotzkowskybrücke sind die Bauarbeiten endlich beendet, nun stauen sich die Autos im Wedding, weil zeitgleich und noch bis Ende August sowohl auf der Seestraße als auch auf der Luxemburger Straße gebaut wird.

Im Tagesspiegel war kürzlich zu sehen und zu lesen, wie (un)sicher die Radwege in Mitte sind.  Der Radweg in der Chausseestraße endete abrupt an einem Parkplatz. Dazu konnte uns Frau Bezirkstadträtin Sabine Weissler (Grüne) nun mitteilen, dass er weiter gebaut werden soll. Fertig werden soll er dieses Jahr aber nicht, denn dazu müssen noch Bauarbeiten der BVG abgewartet werden. Die Anfrage der SPD, welche Radverkehrsprojekte der Bezirk denn nun mit der vom Senat beauftragten „InfraVeloGmbH“ vereinbart hat, konnte sie mangels Zeit nicht mehr beantworten. Vermutlich gehört dazu auch die Straße Alt-Moabit, wo seit langem geplant ist, die Situation für Radfahrer zu verbessern. Hier verweist das Bezirksamt aber darauf, dass die Stelle des langen gesuchten Verkehrsplaners erst im Herbst besetzt werden kann.
In der Stromstraße sollen noch 2018 weitere Radwege saniert beziehungsweise neu gebaut werden. So steht die östliche Seite zwischen der Lessingbrücke und Alt-Moabit zur Sanierung an, und im Abschnitt zwischen Perleberger und Turmstraße sind beiderseits die Radwege dran. Kurzzeitig war zu lesen, dass am neuen Schultheiss-Quartier der erste geschützte Radweg in Berlin entstehen soll. Bezirk und Senat konnten sich aber nicht einigen, welche Poller hier angebracht werden sollen. Und so wurde der Radweg erst mal ohne Poller ausgeschrieben.

Und zum Schluss: Saubere Baumscheiben!

Die Bepflanzung von Baumscheiben war in den letzten Monaten häufiger Thema, weil die BVV und viele AnwohnerInnen dies unterstützen, das Straßen- und Grünflächenamt sich hier aber schwertut. Diesmal hat sich die AfD um die Baumscheiben in der Turmstraße gesorgt. Die SPD und alle anderen Fraktionen der BVV haben deren Antrag aber ablehnt. Nicht, weil die Verschmutzung hingenommen wird! Ich habe ganz einfach mit der Ordnungsamts-App die Verunreinigung gemeldet, und auf die Schnelle hat die BSR die Baumscheiben gereinigt. Merke: Mit populistischen Anträgen kann man vielleicht die Anhänger der AfD begeistern, verantwortliche Kommunalpolitik sieht aber anders aus.

Text: Sonja Kreitmair