Neues aus der BVV-Mitte

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Am 19. April fand die 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte statt – diesmal erstmals mit Livestream. Deutlich mehr als 200 Besucher wurden registriert – das ist ein großer Fortschritt in Richtung mehr Öffentlichkeit, kann aber noch besser werden. Auch die Mitglieder der BVV und das Bezirksamt müssen sich noch daran gewöhnen: Die Redebeiträge müssen nicht in die Länge gezogen werden, weil mehr Bürger*innen zuschauen…

Kein Kolonialismus in Mitte!

Aber wer dabei war, hat zum Teil bemerkenswert gute und ernsthafte Debatten verfolgen können. Hauptthema des Abends war die Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel. Susanne Fischer von der SPD-Fraktion hat es auf den Punkt gebracht: Wir ehren in Berlin Mitte nicht mehr diejenigen, die morden und ganze Völker in die Wüste geschickt haben, sondern diejenigen, die gegen Unrecht gekämpft haben. Sie musste dies mehrfach wiederholen, weil der rechte Rand der BVV unter dem Deckmantel ungenügender Bürgerbeteiligung gegen die Umbenennung polemisierte. Unerträglich! Aber die BVV hat mit großer Mehrheit die Umbenennung beschlossen und damit ist das Kapitel Straßenumbenennung hoffentlich abgeschlossen. Auch wenn die Aufarbeitung des Kolonialismus niemals abgeschlossen sein kann.

Es ist mühsam, aber es geht voran…

Auch andere Themen waren interessant: Die vorsorglichen Maßnahmen des Bezirksamtes zur Entschärfung der Fliegerbombe in der Europacity, die Räumung des „Horrorhauses“ in der Kameruner Straße und der Umgang mit unbewohnbaren Häusern, oder die feste Haltung der BVV, die es den Betreibern der Arminius-Markthalle in Moabit nicht durchgehen lassen will, dass dort noch immer keine behindertengerechte Toilette gebaut worden ist, obwohl der Bezirk seit Jahren darauf drängt und Zusagen zur Finanzierung gegeben hat.  Wenn es nicht so traurig wäre, hätte man auch lachen können: Der AfD musste Frau Stadträtin Obermayer breit erklären, was der Unterschied zwischen Reinickendorf und Berlin-Mitte ist: Unser Kiez ist deutlich bunter (was die Bearbeitungszeiten z. B. bei der Einbürgerung deutlich verlängert) und die Zahl der Geburten und Eheschließungen ist auch größer – was uns freut, aber die Standesämter stöhnen unter der Last der Anfragen. Wenn die AfD in den Beratungen der letzten Monate zugehört hätte, hätte sie das alles wissen können, und sie hätte auch gewusst, was die Ursache für die langen Wartezeiten ist (Personalmangel, lange Ausbildungszeiten), und dass es sich bessert, weil offene Stellen besetzt werden konnten.

Erfreulich war gestern, dass wir unseren Antrag „Platz für Mädchen und Kunst in Berlin Mitte“ als erledigt bezeichnen konnten, weil das Bezirksamt das Kunstprojekt des Mädchen-Treffs MÄDEA im Wedding kurzfristig doch genehmigt hat. Seit Monaten hatte sich das Straßen- und Grünflächenamt geweigert, und nicht sehr kooperativ verhalten. Ich begreife dies immer noch nicht, denn dass Schäden an Grünflächen entstehen könnten, war und ist bei dieser Fläche und diesem Projekt nicht zu erwarten.

Kleine Erfolge

Nach langen Diskussionen hat auch der SPD-Antrag „Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen“ in der BVV eine Mehrheit gefunden, nach der im Volkspark Rehberge ein Grillplatz eingerichtet werden soll (Drucksache 010/V): Wir wollen es auch den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen im Freien grillen zu können, die selbst keinen Garten besitzen. Dies darf nicht zu Schäden in der Natur führen oder wilden Müllbergen – das kann man organisieren. Ich hätte gerne den Antrag noch dahingehend erweitert, dass auch die Müllbeseitigung beim Picknick im Grünen besser organisiert werden muss –   damit man nach einem sonnigen Wochenende nicht durch Müllberge im „Präsidentendreieck“ laufen muss. Denn ob mit oder ohne Grill: Müll gehört nicht in die Landschaft, sondern in die Tonne, und möglichst so, dass Raben oder Ratten ihn nicht erreichen können.

Es wurden noch mehr Anliegen der SPD mit Mehrheit der BVV beschlossen: Bei allen Baustellen soll künftig ersichtlich sein, wer wie lange bauen will und verantwortlich ist für Baustellenabsicherung und eventuelle Behinderungen (Drucksache 0917/V).  Der Spielplatz an der Spree – der am 25. April nun wieder neu eröffnet wird – und monatelange Baustellen auf dem Radweg an der Südseite von Alt-Moabit waren Anlass für diesen Antrag. Nach den Erfahrungen mit dem Schleswiger Ufer soll künftig auch über notwendige Baumfällungen besser informiert werden (Drucksache 1097/V). Die BVV fordert auch mehr Anstrengungen des Bezirksamts, die noch offenen und neu geschaffenen Stellen im Schulamt und im Facility Management – das unter anderem für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kindergärten zuständig ist – zu besetzen (Drucksache 1102/V). Nach Jahren des Sparens ist nun dafür genügend Geld da, und es ist schwer zu begreifen, dass die Ämter des CDU-Stadtrats Spallek nicht mehr dafür tun, auch genügend Personal zu beschäftigen, die geplanten Vorhaben auch umsetzen zu können.

Ein neues Stadtteilzentrum entsteht in der Lehrter Straße

In Moabit soll ein neues Stadtteilzentrum entstehen. Das Bezirksamt hat die BVV über das Konzept für die „Bildungs- und Kulturbrücke“ informiert (BVV Drucksache 1138/V), welches in den kommenden Jahren in Kooperation mit der Berliner Stadtmission in der Seydlitzstraße 21 entstehen soll. Im ersten Bauabschnitt soll ab März 2019 das bestehende Gebäude abgerissen und ein Neubau errichtet werden, in dem ein Stadtteilzentrum sowie Tagungs- und Wohnräume entstehen sollen. Eine offene Begegnungsstätte für die Bevölkerung in Moabit-Ost und die Stadtquartiere Lehrter Straße und die Europacity und niedrigschwellige Angebote insbesondere für geflüchtete Menschen werden hier entstehen. Wir freuen uns auf ein Kiezcafé, eine Galerie, eine Werkstatt und Räume für Beratung, Bewegung und viele Projekte.

Mehr Bewegung!

Und noch etwas: Die BVV hat das Bezirksamt schon letztes Jahr aufgefordert, den „Sportmasterplan“ aus dem Jahre 2010 zu aktualisieren. Herausgekommen ist bisher wenig (Drucksache 0696/V). Immerhin teilt uns Herr Spallek nun mit, dass beim Senat zusätzliche Mittel für eine neue Sportentwicklungsplanung im Bezirk Mitte beantragt wurden (worauf der Senat schon lange drängt). Das ist mir zu wenig:  Wir wissen, dass wir in Mitte zu wenig Sportflächen haben, dass die geplanten Sporthallen noch lange nicht fertig sind und auch dann nicht ausreichen werden. Aber was hat man seit 2010 getan, um die Auslastung der vorhandenen Flächen zu verbessern? Um mehr Angebote auch für diejenigen zu schaffen, die nicht oder noch nicht Mitglied in einem Verein sind?  Bereits 2010 hatte man beschlossen, dass Bewegungs- und Spielangebote für Kinder verbessert werden müssen, auch weil die Zahl übergewichtiger Kinder in Mitte bedenklich hoch ist. Wer danach sucht, findet auch gute Projekte, die das Jugendamt oder das Gesundheitsamt finanzieren. Aber was macht eigentlich das Sportamt, damit aus den verschiedenen guten Ansätzen ein konsistentes Ganzes wird? Bekommen wir in Mitte auch mal attraktive Parksportangebote wie z. B. im inklusiven Peter-Panter-Park in Pankow? Gibt es einen Ersatz für das Familiensportfest im Poststadion?  Kennt jede/r in Moabit das Projekt „Bewegungsförderung im öffentlichen Raum“ mit dem an vier Orten in Mitte eingeladen wird, ohne Voranmeldung einfach vorbei zu kommen? Die SPD wird am Ball bleiben, damit dies besser wird.

Text: Sonja Kreitmair