NACHGEHAKT

Alt-Moabit: Bald Tempo 30 zwischen Beussel- und Paulstraße?

Tempo 30 – Zone

In den Medien heißt es gelegentlich, dass die Verwaltung nicht zu ihrer Arbeit komme, weil zu viele Anfragen gestellt würden. Das kann man in der Tat vermuten, insbesondere wenn man sich die Menge der Anfragen der AfD und anderer Oppositionsparteien ansieht. Vieles davon könnte man selbst im Internet recherchieren, anderes ließe sich durch bloßes Nachdenken beantworten.

Es gibt aber auch immer wieder Anfragen, die zu überraschenden Antworten führen. So hat der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beabsichtigt, auf der Straße Alt-Moabit, zwischen Paulstraße und Beusselstraße, die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuführen. Begründet wird die Maßnahme mit der Verkehrssicherheit entlang besonders schützenswerter Einrichtungen und der Erfordernis einer möglichst einheitlichen Geschwindigkeitsregelung auf der gesamten Straße.

Es gäbe auch noch weitere Gründe, die Geschwindigkeit zu begrenzen, so etwa wegen des Lärms: „Die Verkehrslärmbelastungen an den straßenseitigen Fassaden der Wohnbebauung der Straße

Alt-Moabit im Abschnitt zwischen der Stromstraße und Paulstraße sind hoch. Die strategische

Lärmkarte Berlins, welche im Umweltatlas veröffentlicht ist, weist mit LDEN von 70 bis 75 und

Lnight von 62 bis 67 dB(A) Belastungen oberhalb der Schwellenwerte des Lärmaktionsplans

aus.“, so der Senat. Leider lässt das Bundesrecht eine Begrenzung der Geschwindigkeit zum Schutz vor Lärm aber nicht ohne weiteres zu, sondern es muss normalerweise ein gesondertes Berechnungs- und Abwägungsverfahren durchgeführt werden. Dies ist in diesem Fall aber nicht nötig, weil sich genügend schützenswerte Einrichtungen an der Straße befinden.

So haben wir also Glück gehabt. Aber grundsätzlich meine ich: Das Bundesrecht muss dringend geändert werden, um dem Vorrang des Verkehrs vor anderen Bedürfnissen der Menschen einen Riegel vorzuschieben. Ob wir den FDP-Verkehrsminister dazu bringen können?

Sonja Kreitmair, SPD Bellevue

Die neue Bibliothek in der Turmstrasse kommt – aber es dauert noch!

Turmstrasse 22

Es geht um den Ersatz für die marode und viel zu kleine Bruno-Lösche-Bibliothek in der Perleberger Straße. Und es ist noch nicht sooo lange her, dass BVV (Bezirksverordnetenversammlung) und Stadtteilvertretung Turmstraße erfolgreich für einen Neubau als Ersatz gekämpft haben. Bis Bücher ausgeliehen werden können, wird es noch dauern, aber die Planungen für das Haus an Turmstraße 22 sind inzwischen auf gutem Weg. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus.

Die Vorarbeiten des Bezirks und der zuständigen Senats-Dienststellen sind abgeschlossen. Nun macht sich die Senatsbauverwaltung an die konkrete Entwurfs- und Durchführungsplanung. Auf dem Grundstück zwischen  der ehemaligen Post und dem Gebäude der Staatsanwaltschaft soll an der Turmstraße ein Gebäude entstehen, welches nicht nur die Bibliothek beherbergt, sondern auch Räume für die Justiz. Das Konzept eines offenen Hauses für die Bibliothek und andere soziale Nutzungen muss damit kombiniert werden mit den Sicherheitsanforderungen der Justiz. Das macht das Vorhaben komplex. Und darüber hinaus soll das Ganze flächensparend, klimaangepasst und ansprechend werden. Ein Pilotprojekt für Berlin.

Der Baubeginn soll 2025 erfolgen. Wie lange wir dann bis zur Fertigstellung warten müssen, bleibt abzuwarten. Gelegentliche weitere Nachfragen und etwas Drängeln sind angesagt …

Sonja Kreitmair, SPD Bellevue

Mehr Mobilität, aber weniger Bäume – muss das so sein?

Turmstrasse, Richtung Westen

Die Straßenbahn vom Hauptbahnhof zur Turmstrasse wird jetzt zügig gebaut und soll im nächsten Jahr in Betrieb gehen. Später soll sie noch bis zum U- und S-Bahnhof Jungfernheide fortgeführt werden. Auch Radwege sollen parallel zur Straßenbahn verlaufen. Das wird gewiss den meisten Moabiter:innen gefallen. Dass nach den Planungen des Senats dafür aber 71 Bäume fallen sollen, ist nicht nur schade, sondern auch ärgerlich. Denn es gibt Varianten, die den Erhalt vieler Bäume sichern würden, wie eine Anfrage der BVV-Verordneten Sonja Kreitmair ergab. Das Beziksamt Mitte will sich dafür einsetzen. Es ist zu hoffen, dass die zuständige Stadträtin Almut Neumann Erfolg bei diesem Bemühen hat!

Sonja Kreitmair, SPD-Bellevue, Mitglied der BVV-Mitte

Was wird aus dem Gericht in der Kirchstraße?

Kirchstrasse 7

Eine interessante Entwicklung in der Kirchstrasse hat der SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann mit seiner Anfrage  im Abgeordnetenhaus aufgedeckt: Das Gericht wird mittelfristig aus der Kirchstrasse 6/7 in die landeseigene Immobilie Potsdamer Straße 186 umziehen. Da das dortige Gebäude noch hergerichtet werden muss, wird dies aber noch einige Jahre dauern. Was kommt danach? Vermutlich wieder Büros…

Sonja Kreitmair, SPD-Bellevue, Mitglied der BVV-Mitte

Endlich Licht am Fahrradparkplatz vor dem S-Bahnhof Bellevue

Leuchte Nr.53

Passant:innen und Radfahrer:innen am S-Bahnhof Bellevue mussten lange darunter leiden: Wer abends am Eingang zum S-Bahnhof Bellevue an der Bartningallee ankam und dort sein Rad an einem der Fahrradbügel anschließen wollte, sah in der Dunkelheit buchstäblich nichts. Auch Fußgänger:innen mieden den davor verlaufenden Weg. Denn die Leuchte Nr. 53, die das Areal ausleuchten sollte, war seit Jahren defekt. An dieser Stelle war längst ein „Angstraum“ entstanden.

Die Stromnetz Berlin GmbH, die für die Beleuchtung an unseren Straßen zuständig ist, hat nun endlich auf meine erneute Anfrage reagiert. Sie teilte mit, dass der Lichtmast nicht mehr instand gesetzt werden kann und eine neue, vergleichbare Leuchte auf dem Mast montiert werden soll. Und dann ging es ganz schnell: Seit wenigen Tagen sitzt eine neue Lampe oben auf dem Mast. Na, dann: Licht an!

Sonja Kreitmair, SPD-Bellevue, Mitglied der BVV-Mitte