Mehr Millieuschutz in Moabit

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Über die aus meiner Sicht wichtigsten Vorlagen des Bezirksamtes zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) im Oktober 2018 wurde gar nicht mehr diskutiert – weil diese Fragen schon in den vorigen Sitzungen ausreichend besprochen worden waren. Ohne Aussprache beschloss die BVV daher drei „Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Neben den in Moabit bereits bestehenden Gebieten  Birkenstraße und Waldstraße wird nun auch im Gebiet Thomasiusstraße der Milieuschutz eingeführt.

In Milieuschutzgebieten bedürfen der Abriss (Rückbau), die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer Genehmigung und der Verkauf von Grundstücken einer Zustimmung durch den Bezirk. Zusätzlich muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehm,igt werden. Falls die beantragten Maßnahmen geeignet sind, eine Verdrängung zu bewirken, die die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden, können sie zumindest zeitweise versagt werden. Luxusmodernisierungen oder der Erwerb von Grundstücken mit spekulativen Absichten können verboten werden. Und: Der Bezirk kann sein Vorkaufsrecht anwenden, oder auf die Einhaltung gebietspezifischer „Verordnungsmieten“ drängen. Neben den von der SPD im Bund durchgesetzten Änderungen im Mietrecht (u.a. Reduzierung der Modernisierungsumlage, Kappungsgrenzen) kann hiermit auch der Bezirk gegen die Verdrängung der angestammten Bevölkerung aufgrund hoher Mieten entgegen wirken.

Verdrängung angestammter Bevölkerung – das ist auch das Stichwort bei den Häusern Spenerstraße 4-5 und Berlichingenstraße 12. Zur Spenerstraße gab es in der BVV wenig Neues: Das Bezirksamt hat noch nicht abschließend geprüft, ob die Abrissgenehmigung des Wohnungsamtes fehlerhaft war. Damit Leerstand von Wohnungen und Zweckentfremdung von Wohnraum wirkungsvoller bekämpft werden, hat die SPD beantragt, die Schwachstellen und die Organisation zu untersuchen. Zum Gebäude in der Berlichingenstraße 12 drängt die BVV das Bezirksamt auf ein härteres Vorgehen. Falls das kommunale Vorkaufsrecht in all seinen Möglichkeiten nicht angewendet werden kann, soll das BA alle rechtlichen Möglichkeiten für den Erhalt des Wohnraums und dessen Instandsetzung prüfen. Der Eigentümer hatte den Bewohnern gekündigt, und nun steht das Gebäude seit mehr als einem Jahr leer. In Zeiten hoher Wohnungsnot ein untragbarer Zustand!

Nicht akzeptabel ist es nach Auffassung der BVV Mitte auch, dass der Betreiber der Armininius-Markthalle immer noch keine behindertengerechte Toilette eingebaut hat. Einstimmig wurde ein härteres Vorgehen gefordert und das BA soll in jeder Sitzung berichten, ob und welche Fortschritte  erreicht wurden.

Eine breiten Raum in der Debatte nahm hingegen das ehemalige Gebäude des Diesterweg- Gymnasium (Swinemünder Straße 80 & Putbusser Straße 12) ein – das ein wahrer „Trauerspiel“ in der bezirklichen Liegenschaftspolitik darstellt. Die in den 70er Jahren gebaute, architektonisch interessante und großzügige Schule wurde vor mehr als 10 Jahren aufgegeben, weil das Gebäude marode und ein wahrer „Energiefresser“  und zudem die Schülerzahlen zurück gegangen waren. Seit mehr als 7 Jahren will „PS Wedding“ das Gebäude für soziales Wohnen und soziokulturelle Projekte umbauen. Nun kam plötzlich das Aus: Ein zusätzlicher Wasserschaden und die nunmehr gänzlich veränderte Situation bei den Schülerzahlen veranlassten das Bezirksamt, alle Pläne abzusagen. Wir brauchen dringend neue Schulen im Bezirk, wir brauchen Wohnungen insbesondere auch für besondere Bedarfsgruppen, und ob das Gebäude erhalten und PS Wedding noch bauen kann, ist mehr als ungewiss. Bezirksstadtrat Gothe mahnte die Migleider der BVV: Angesichts des hohen Bedarfs an Schul- und Kitaplätzen sowie anderen Infrastrukturprojekten im Bezirk werden wir uns in den nächsten Jahren auf viele Debatten einstellen müssen – denn die Fläche in Mitte ist begrenzt.

Nach einer Analyse des Bezirksamtes sind viele Gebiete in Berlin Mitte unzureichend mit Grünanlagen und Freiflächen versorgt, in Moabit ist dies vor allem im Westen der Fall, während Moabit Ost und das Hansaviertel besser dastehen. Neben dem absoluten Mangel an Grünflächen haben die Haushaltszwänge und der Abbau von Personal in den letzten Jahren aber auch bewirkt, dass der Zustand unserer Bäume und Grünanlagen vielfach beklagenswert schlecht sind. Zwar wurden in den letzten Jahren viele Neupflanzungen vorgenommen, jedoch sank die absolute Zahl der Straßenbäume weiter. Der Park am Güterbahnhof Moabit konnte zwar neu angelegt und der kleine Tiergarten saniert werden, und auch für die Bremer Straße und die anliegenden Grünanlagen sind Finanzmittel aus dem Stadtumbau-West vorgesehen. Abgesehen von diesen Maßnahmen leiden   unsere Grünanlagen aber deutlich an unzureichender Pflege. Die SPD hat dazu einen Antrag eingebracht, der zunächst in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Zu guter Letzt: Auch meine Anfrage zur Kleingartenanlage Lehrter Straße konnte aus Zeitgründen  nicht mehr behandelt werden.

Text: Sonja Kreitmair