Europa ist die Antwort für mehr Vertrauen in eine starke Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie. Dieses Vertrauen gewinnen wir nur, wenn die Entscheidungsfindung in Europa mehr Mitsprache ermöglicht und gute Ergebnisse bringt.

Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken und damit auch das Verständnis einer europäischen Demokratie. Sie sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern das gemeinsame europäische Interesse im Vordergrund steht. Die Entscheidungsfindung der europäischen Institutionen, so wie sie in der Gemeinschaftsmethode angelegt ist, bildet das Herzstück der europäischen Politik. Sie muss gestärkt und weiter verbessert werden. Wir bekennen uns zu der Perspektive eines föderalen Europas im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa.

GELEBTE DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

In unserem Europa der Zukunft ist die Demokratie nicht nur ein Regierungssystem, sondern eine Lebensweise. Die Rechtsstaatlichkeit bildet das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb achten alle Institutionen und alle Mitgliedsstaaten die Grund- und Menschenrechte. In allen Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz garantiert, es gelten die Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Selbstbestimmung und die Rechte von Minderheiten. Europäische Gerichte und die Gerichte der Mitgliedsstaaten wachen über die Einhaltung dieser Prinzipien. Mitgliedstaaten respektieren selbstverständlich ihre Entscheidungen.

EIN STARKES EUROPÄISCHES PARLAMENT – AUCH IM BEWUSSTSEIN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

In unserem Europa der Zukunft wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass das Europäische Parlament der zentrale Ort für ihre europäische Interessenvertretung, für politische Debatten und Entscheidungen ist. Europa arbeitet für jeden verständlich. Es ist repräsentativ für die Bevölkerung, Frauen und Männer sind gleichberechtigt im Parlament und in Leitungspositionen vertreten. Durch breite Beteiligungsmöglichkeiten werden auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einbezogen. Dabei hilft ein Initiativrecht, das dafür sorgt, dass die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger auch während der gesamten Legislaturperiode aufgenommen werden können. Das Europäische Parlament steht mit dem Ministerrat auf Augenhöhe. Wir haben zudem erreicht, dass auch im EU-Rat Mehrheitsentscheidungen zur Normalität geworden sind. Demokratische Souveränität der europäischen Völker wird im gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozess Wirklichkeit.