Europa ist die Antwort für mehr Solidarität

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das die Globalisierung solidarisch und ökologisch gestaltet. Unser Ziel ist es, alle Menschen, sowohl hier bei uns in Europa als auch anderswo auf der Welt, an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben zu lassen und sie zugleich vor negativen Auswirkungen zu schützen. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur durch gemeinsames Handeln, mit Kompromissbereitschaft und gegenseitiger Unterstützung, die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen können: den inneren Zusammenhalt unserer eigenen Gesellschaften, den Klimawandel, die Migration.

Deshalb wollen wir in Europa die sozial-ökologische Transformation zur Wirtschaft der Zukunft vorantreiben – ohne soziale und gesellschaftliche Verwerfungen. Das gelingt nur, wenn die Länder Europas einander solidarisch verbunden sind und wir in unserer nationalen Politik ebenfalls die Interessen der anderen Mitgliedsländer berücksichtigen. Wir streben das gleiche Wohlstandsniveau für alle Menschen in Europa an.

Wir wollen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen und wissen, das ist nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller europäischer Staaten möglich. In den hierfür notwendigen Transformationsprozessen liegt auch eine Chance für mehr Wohlstand, die wir nutzen wollen.

Der internationale Handel darf nicht ausschließlich am kurzfristigen Profit ausgerichtet sein. Wo das der Fall ist, müssen wir ihn entsprechend regeln. Weltweiter Handel kann auch ein Instrument sein, um für globale Gerechtigkeit und internationale Kooperationen zu sorgen. Zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und bei der Steuerregulierung. Wenn durch unfaire Handelsabkommen und rücksichtsloses Profitstreben die natürlichen, sozialen und gesellschaftlichen Grundlagen in anderen Regionen und Ländern ruiniert werden, werden wir am Ende alle darunter leiden. Und in der aktuellen Handelsauseinandersetzung mit den USA brauchen wir eine gemeinsame und klare Haltung, um die Prinzipien der Gegenseitigkeit, den Schutz von Arbeitnehmerrechten und Sozial- und Umweltstandards zu verteidigen.

UNSERER HUMANITÄREN VERANTWORTUNG GERECHT WERDEN UND ÜBERFORDERUNG VERHINDERN

Unser Europa der Zukunft bietet jenen Zuflucht, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Fluchtursachen werden gemeinsam mit internationalen Organisationen bekämpft. Dies schließt den Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung oder Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung mit ein. Alle Mitgliedstaaten leisten ihren solidarischen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Jene Länder, die wegen ihrer geografischen Lage besonders gefordert sind, werden gezielt unterstützt. Es ist geklärt, welcher Mitgliedstaat für die jeweiligen Asylverfahren zuständig ist, Sekundärmigration findet nicht mehr statt und die hohen Standards in Verfahren und Versorgung werden überall angewandt. Auf der Grundlage des globalen Migrationspaktes und des globalen Flüchtlingspaktes konnten sicherere Fluchtwege und mehr Möglichkeiten der legalen Migration geschaffen werden. Familien werden nicht auf Dauer durch Flucht auseinandergerissen. Für alle, die aus anderen Gründen zu uns kommen wollen, gibt es ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem wir die Zuwanderung wirksam lenken und kontrollieren.

FÜR EINEN ENGAGIERTEN KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

Unser Europa der Zukunft wirtschaftet treibhausgasneutral und schont die natürlichen Ressourcen. Mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik ist es Europa gelungen, den Schutz des Klimas und Wohlstandsgewinne für die gesamte Bevölkerung zu ermöglichen. Europa ist damit auch Zugpferd für den internationalen Klimaschutz und trägt einen wichtigen Teil dazu bei, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. In Europa konnte eine emissionsfreie Energieerzeugung und Mobilität verwirklicht werden. Wir haben zudem die Kreislaufwirtschaft etabliert, die Verwendung von Kunststoffen auf das notwendige Maß beschränkt, sowie die Recyclingquoten massiv erhöht. Damit landen keine kostbaren Rohstoffe mehr im Müll. Wir haben eine Agrarwende erreicht, die Landwirtschaft trägt ihren Teil zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel durch eine nachhaltigere Form des Wirtschaftens bei. Der Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln wurde ebenso drastisch reduziert wie der übermäßige Einsatz von Düngemitteln. Durch zielgerichtete Subventionen fördert die EU eine nachhaltige Landwirtschaft sowie einen hohen Tierwohlstandard.

EINE FAIRE HANDELSPOLITIK

Unser Europa der Zukunft leistet durch seinen Handel einen Beitrag zu Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit in der ganzen Welt. In unseren Handelsabkommen setzten wir verbindliche Standards zur nachhaltigen Entwicklung und Klimaschutz, zu Arbeitsstandards und Menschenrechten und belassen die öffentlichen Güter unter gesellschaftlicher Kontrolle.

FÜR EIN NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN MIT FREUDE AM FORTSCHRITT

Unser Europa der Zukunft ist ein Hochtechnologiestandort. Wir fördern die positiven Aspekte der Digitalisierung, die das Leben der Menschen verbessern und investieren gezielt in Zukunftstechnologien, Wissenschaft und Forschung und die digitale Bildung. Europa ist führend auf der Welt, wenn es darum geht, Zukunftstechnologien in marktreife Produkte zu integrieren und Wagniskapital an mutige Unternehmerinnen und Unternehmer bereitzustellen. Den Strukturwandel zu nachhaltiger und digitaler Wirtschaft haben wir erfolgreich begleitet und keine Region zurückgelassen.