Europa ist die Antwort für Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten und alle den Anteil bekommen, der ihnen zusteht. Europa ist der einzige Kontinent, der Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand verbunden hat. Jetzt, im Zeitalter des digitalen Kapitalismus, ist es die große Aufgabe, diese Verbindung für die Zukunft unseres Kontinents zu aktualisieren. Die europäische Handelspolitik muss den Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung setzen, die internationalen Handel und Investitionen mit größtmöglicher Transparenz zur fairen Gestaltung der Globalisierung möglich macht.

Es ist unser Ziel, die Gerechtigkeitstradition Europas auch im Bereich des Arbeitsmarktes zu stärken und weiter zu entwickeln. Wir wollen, dass wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger einen gerechten Anteil für ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke Europas erhalten. Große Konzerne dürfen sich nicht mehr den Steuern und Beiträgen an die Gemeinschaft entziehen können. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss auch angemessen besteuert werden.

Bisher leidet insbesondere die Jugend unter den Unzulänglichkeiten des Wirtschaftssystems. Vor allem in Südeuropa fehlt es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten. Ein Sechstel der Jugendlichen sind europaweit trotz guter Konjunkturlage arbeitslos gemeldet. Diesen Missstand wollen wir beseitigen, denn alle Jugendlichen brauchen gute Zukunftsperspektiven.

Bildung ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Gleichberechtigte Bildungschancen eröffnen neue Wege und Perspektiven für alle – sowohl in der schulischen, als auch in der beruflichen und nicht-formalen Bildung. Bildung ist zentraler Baustein für Kennenlernen, gegenseitiges Verständnis, Respekt, Zusammenwachsen und das Gestalten einer gemeinsamen Zukunft.

DAS SOZIALE EUROPA DURCHSETZEN – STARKE RECHTE FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER

Unser Europa der Zukunft ist der Ort, an dem wir beweisen, dass auch im Zeitalter des digitalen Kapitalismus die soziale Absicherung, wirtschaftlicher Erfolg, gerecht verteilter Wohlstand und ein hohes Beschäftigungsniveau miteinander Hand in Hand gehen. Die Länder Europas sind einander solidarisch verbunden. In allen Ländern gibt es hohe soziale Standards und weder Kinder noch Rentnerinnen und Rentner leben in Armut. Unser Europa der Zukunft ist der Ort, an dem wir die Zukunft der Arbeit gestalten, mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen für alle, gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer, starker Mitbestimmung und mit einer Arbeitswelt, die den Menschen Freiräume, Selbstbestimmung und notwendigen Arbeitsschutz bietet.

EIN EUROPA DER FRAUENRECHTE UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

In unserem Europa der Zukunft haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Sie bestimmen selbst, über ihren Lebensweg – frei von Gewalt, Sexismus und Unterdrückung. Rollenstereotype in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft gehören der Vergangenheit an. Niemand legt ihnen Steine in den Weg bei der Berufswahl. Sie verdienen den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen und verfügen über die gleiche soziale Sicherheit. Frauen bekleiden selbstverständlich Führungspositionen in Unternehmen oder üben andere Entscheidungsfunktionen aus. Die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Selbstverständlichkeit. Gute Kitas und Schulen unterstützen das zusätzlich.

EIN EUROPA MIT PERSPEKTIVEN FÜR JUNGE MENSCHEN

Unser Europa der Zukunft eröffnet allen Menschen gute Perspektiven für ihre Lebenswege. Im Bildungsraum Europa sind akademische und berufliche Bildung gleichwertig und für alle gleichermaßen zugänglich, unabhängig von ihrer Herkunft. Berufliche Bildung erfolgt in ganz Europa nach vergleichbaren Kriterien, wobei sich das duale System immer weiter durchgesetzt hat. Nicht nur akademische, sondern auch berufliche Bildungsabschlüsse werden selbstverständlich in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Jugendarbeitslosigkeit ist kein Thema mehr, weil Europa sein Versprechen, endlich halten kann, das es mit der Jugendgarantie gegeben hat: Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden wirklich innerhalb von wenigen Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle. Die Finanzierung ihrer Ausbildung ist für alle Menschen gesichert und hängt nicht vom Geldbeutel der Eltern ab. Überall erleben junge Menschen Europa als Bereicherung, denn ihre Mobilität wird gefördert und der Austausch zwischen den Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben der Mitgliedsstaaten wird so ausgebaut, dass viel mehr junge Menschen hieran teilhaben können.

EIN EUROPA MIT EINER KRISENFESTEN FINANZ- UND WÄHRUNGSPOLITIK UND GERECHTER BESTEUERUNG

In unserem Europa der Zukunft findet Wettbewerb auf Grundlage von Talent und Innovation statt, nicht durch einen Wettlauf nach unten bei Löhnen oder Steuern oder durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern. Alle tragen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben bei. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft in Europa, die endlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Staaten können weder von einzelnen Branchen noch von Unternehmen erpresst werden. Europa verfügt über Instrumente, um früher einzugreifen als bisher, wenn Staaten unverschuldet in Krisen geraten und kann so deren ökonomischen, politischen und sozialen Folgen abmildern. Europa beweist finanzielle Handlungsfähigkeit, die Wirtschafts- und Währungsunion ist durch mutige Reformen krisenfester geworden und die Mitgliedstaaten halten solidarisch unter gestärkten sozialen Dimensionen zusammen. Der eingeführte Haushalt der Eurozone trägt dazu bei. Europa steht weltweit für Stabilität, Solidarität und Verlässlichkeit.