Europa ist die Antwort für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt

Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen. Wenn heute der Multilateralismus in der Welt herausgefordert wird, muss Europa sich wo immer möglich für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Frieden auch in anderen Regionen der Welt stark machen.

Darum wollen wir ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf friedliche Lösungen von Konflikten setzt. Wir erkennen, dass Europas Verantwortung in der Welt steigt angesichts von Kriegsgefahren, Kriegen und Krisen. Gründe dafür gibt es viele: Russland, das die europäische Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein Vorgehen in der Ostukraine grundsätzlich infrage gestellt hat. Auch China wird zunehmend zu einem Akteur, der in Asien und darüber hinaus Macht und Einfluss sucht, dabei Völkerrecht missachtet und auf die Durchsetzungskraft des Stärkeren setzt. Ein weiterer Grund ist das zunehmend egoistische Handeln der USA unter Präsident Donald Trump, mit dem grundlegende Elemente der transatlantischen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Kooperation offen in Frage gestellt sind.

Hinzu kommen asymmetrische Bedrohungen wie der internationale Terrorismus, Cyber-Angriffe und hybride Kriegsführung, die unsere freie Gesellschaft ins Visier genommen haben. Für uns stehen weiterhin zivile Instrumente der Konfliktprävention und – regelungen im Mittelpunkt internationaler Politik, nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. In diesem Zusammenhang spielen faire Handelsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Europa steht jedoch auch vor der Herausforderung, seine Sicherheit neu zu organisieren und die knappen Ressourcen effektiver und wo möglich gemeinsam zu nutzen.

Europa profitiert insgesamt zwar von der wirtschaftlichen Globalisierung. Allerdings sind die Vorteile sehr ungleich verteilt. Viele Menschen konnten nicht an den Erfolgen teilhaben. Einige Regionen leiden sehr stark unter dem Strukturwandel. In anderen Regionen der Welt hat die ungerechte Verteilung viel dramatische Formen angenommen, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Ungerechte Verteilung innerhalb der Länder wie auch das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern gefährden erheblich den Frieden auf der Welt.

Hinzu kommt, dass die klimatischen Folgen unseres Wirtschaftens und unserer Lebensweise besonders in den armen Ländern mit aller Wucht spürbar werden. Neben all den Defiziten in den Ländern selbst – an physischer wie sozialer Sicherheit, an guter Regierungsführung, an fairem Handel, guter Bildung, intakten Gesundheitssystemen und guter Arbeit – ist dies der Grund, warum Menschen millionenfach ihre Heimat verlassen. Ein Europa, wie wir es entwickeln wollen, übernimmt in Zukunft mehr Verantwortung, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels und der Vermüllung der Meere aufzuhalten. Auch hier ist Europa die Antwort.

STARKE GEMEINSAME AUSSENPOLITIK, EINE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT AUF AUGENHÖHE

Unser Europa der Zukunft spricht mit einer starken Stimme. Europa tritt geeint nach außen auf und ist ein zentraler Akteur auf der Weltbühne, der sich für Interessensausgleich und friedliches Zusammenleben einsetzt. Wir schaffen es, das enorme wirtschaftliche Potential Europas auch politisch einzusetzen – für die Durchsetzung von internationalem Recht und Menschenrechten, für multilaterale Lösungen, für die Konfliktprävention und friedliche Konfliktregelungen. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungspolitik unterstützt Staaten auf ihrem Weg zu eigener wirtschaftlicher Kraft, verbunden mit sozialen und rechtsstaatlichen Standards.

STARKE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Unser Europa der Zukunft ist in der Lage, Frieden und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft zu garantieren. Sicherheits- und verteidigungspolitisch stehen wir auf eigenen Beinen. Partnerschaftlich und selbstbewusst sind wir Teil des Nordatlantischen Bündnisses mit einem starken europäischen Pfeiler, das einen gemeinsamen Werte- und Interessenkanon vertritt. Eine europäische Parlamentsarmee vereint Soldatinnen und Soldaten aus allen Mitgliedstaaten. Anstatt durch nationale Aufrüstungen hat Europa durch eine arbeitsteilige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Synergien geschaffen, über die neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa gesetzt werden. Der Export von Rüstungsgütern erfolgt restriktiv und wird gemeinschaftlich kontrolliert. Damit leistet Europa einen wichtigen Beitrag dazu, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen.