Europa ist die Antwort für mehr Freiheit

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa der Garant für Freiheit, wie wir sie uns vorstellen: Die Möglichkeit, selbstbestimmt leben zu können, in Sicherheit und im Schutz eines funktionierenden Rechtssystems. Mit der Chance für jede Frau und jeden Mann, ihre Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich nirgendwo so eindrücklich wie an einem Europa ohne Schlagbäume. Offene Binnengrenzen bringen die Menschen zusammen. Die grenzüberschreitende innereuropäische Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit und Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Freiheit bedeutet nicht Kontrollverlust, weder im Finanzsektor, noch bei der Kriminalitätsbekämpfung oder im Bereich der Migration und Freizügigkeit.

Für uns ist klar: Freiheit nutzen zu können heißt auch, abgesichert zu sein gegen die großen sozialen Lebensrisiken. Freiheit setzt einen Rechtsstaat und die Achtung der Grund- und Menschenrechte voraus, besonders auch der Frauenrechte. Europas große Errungenschaft ist die universelle Anerkennung dieser Grundrechte in allen Mitgliedstaaten. Egal, ob es um die Unabhängigkeit der Justiz, die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern oder die Medienfreiheit geht: Das Recht muss durch starke europäische Institutionen eingefordert, wenn nötig eingeklagt und am Ende auch durchgesetzt werden können.

FREIZÜGIGKEIT GARANTIEREN, BEGEGNUNGEN ERMÖGLICHEN UND MOBILITÄT FÖRDERN

In unserem Europa der Zukunft gibt es schon lange keine Schlagbäume mehr. Die Außengrenzen werden gemeinschaftlich geschützt, rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen verpflichtet. Die Unionsbürgerinnen und -bürger nutzen die Freiheit, sich überall in Europa niederlassen zu können. Der Grundsatz der „fairen Mobilität“ gilt in ganz Europa: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, werden nicht mehr gegen die heimischen Kolleginnen und Kollegen ausgespielt. Es gibt keinen Unterbietungswettbewerb, durch den die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt. Neue Arbeitsplätze entstehen, da Europa als Ganzes ein innovativer und leistungsfähiger Wirtschaftsraum ist. Europa sorgt gezielt für Begegnungen und Dialog seiner Bürgerinnen und Bürger. Mehrsprachigkeit wird gezielt gefördert. Die vielen niedrigschwelligen Angebote für Jugendliche haben dazu beigetragen, dass künftige Generationen mit einer starken europäischen Identität aufwachsen, zusätzlich zu ihrer Verbundenheit mit ihren Mitgliedstaaten und Regionen.

SCHUTZ DER GRUNDRECHTE – AUCH IN DER DIGITALEN GESELLSCHAFT

In unserem Europa der Zukunft leben die Menschen sicher und frei. Das gilt selbstverständlich auch in der digitalen Gesellschaft. Grundrechte werden geschützt und Kriminalität konsequent verfolgt. Ausbeutung und Menschenhandel sind längst unterbunden worden. Sicherheitsbehörden wie Europol arbeiten auf rechtsstaatlicher Basis Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten zusammen. Auch zivilrechtliche Streitigkeiten können in ganz Europa unkompliziert geklärt werden. Die sozialen Grundrechte sind nicht nur mehr formal mit den (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten gleichgestellt, sie bilden das Fundament der europäischen Säule sozialer Rechte. Sie schützen insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Es gibt ein Recht auf faire Löhne und Gehälter, ein Recht auf Gesundheitsversorgung, auf lebenslanges Lernen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Starke Gewerkschaften vertreten in ganz Europa die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft. Der Schutz der Grundrechte wird vollumfänglich gewährleistet und im Zweifel durch europäische Gerichte durchgesetzt. Der Daten- und Verbraucherschutz ist weltweit auf dem höchsten Niveau und europäische Produkte auch dadurch echte Exportschlager. Durch intelligente Regelungen ist die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle möglich und selbstverständlich. Die Interessen von Urhebern und Nutzern digitaler Inhalten sind in einen für beide Seiten guten Ausgleich gebracht.