Die BVV im neuen Jahr

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Der Fortschritt ist eine Schnecke 

Die Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2019

Der Fortschritt ist eine Schnecke, auch in der Bezirkspolitik. Manchmal denkt man: Ja, jetzt geht‘s voran – und dann kommt der Winter doch noch, und die Bauarbeiten auf dem Spielplatz an der Wilsnacker Straße stagnieren. Oder: Da beschließt die Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit etwas, und nach einigen Monaten kommt die Vorlage des Bezirksamtes mit der Mitteilung: Daraus wird nichts. Mal fehlt das Geld (in der Vergangenheit fast immer, jetzt weniger oft), dann das Personal (in letzter Zeit fast immer), oder es geht ohnehin nicht (weil Bundes- oder Landesgesetze dies nicht vorsehen). Andererseits soll nach vielen Jahren der Diskussion endlich das Stadtbad Tiergarten saniert werden und der Bezirk stellt dazu noch Mittel für ein neues Sommerbad zur Verfügung. Günter Grass hat vor vielen Jahren schon gesagt: Auch wenn die Schnecke langsam ist: Wichtig ist es auf dem Weg zu bleiben, und nach vorne zu gehen.

In diesem Sinne freut sich die SPD-Fraktion in der BVV Mitte, dass mal wieder ein Antrag im Umweltausschuss verabschiedet worden ist, um mehr „Grün“ in unsere Stadt zu holen: Bis 2023 soll der Bestand an Straßenbäumen um 1000 erhöht werden soll.  Grund für diesen Antrag war die Tatsache, dass der Bestand in den letzten Jahren immer nur rückläufig war – weil zu wenig Geld da war und weil die Bäume durch Verkehr und Klimawandel übermässig beansprucht werden. Jetzt muss auch noch der Hauptausschuss darüber beraten und die BVV den Antrag letzlich beschließen. Auch die Grünanlagen sind oft in schlechtem Zustand und das Grün in der Stadt nimmt auch mit wachsender Verdichtung ab – es wird gebaut, und die Zahl der Bäume auf privaten Flächen wird immer geringer.  Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr zwei Vorlagen eingebracht, denen die BVV im Dezember auch gefolgt ist: Die Pflege unserer Grünanlagen muss deutlich verbessert werden und Dächer und Wände öffentlicher Gebäude sollen begrünt werden.

Übrigens: In einer Vorlage des Bezirksamtes vom November 2018 zum Beschluss der BVV „Insekten in der Großstadt“ ist zu lesen, dass sich der Bezirk Mitte am Pilotprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Zunächst sollen die Mittelstreifen Altonaer Straße zwischen Hansaplatz und Großem Stern, die Rasenflächen des Geschichtsparks Moabit und die Flächen im Spreebogenpark in das Projekt einbezogen werden

Weiteres Thema: Verkehr. Busse und Bahnen werden immer voller, der Autoverkehr nimmt zu. Für Moabit wird es 2019 spannend: In der Turmstraße soll endlich die Straßenbahn gebaut werden, für Alt-Moabit und die Stromstraße drohen Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Über Fortschritte für Fußgänger und Radfahrer kann ich leider noch nichts berichten: Meine Anfrage zum Stand verschiedener Projekte (u.a. auf der Straße Alt-Moabit, in der Krefelder- oder Beusselstraße) oder zur Begrenzung des Tempos vor Schulen, Kitas und Alteneinrichtungen ist noch nicht beantwortet. Von „Verkehrswende“ ist noch wenig zu spüren. Die BVV fordert die bereits angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Geschwindigkeitsanzeigen besser durchzusetzen bzw. in verkehrsberuhigte Zonen auch weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung vorzusehen.  Der Radverkehr soll durch öffentlich zugängliche Luftpumpen erleichtert werden, und über ein Projekt zum Ausleihen von Lastenrädern wird im Verkehrsausschuss noch beraten. Zur Forderung der BVV, auf der Levetzowstraße durchgehend Tempo30 anzuordnen, kam im Januar die Antwort: Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde findet, dass der Verkehrsfluss auf dieser Straße wichtiger sit, und die zuständige Senatsverwaltung teilt mit, dass eine besondere Gefahrenlage als Voraussetzung für eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung nicht gegeben sei.

Beherrschendes Thema der BVV-Sitzung im Januar war aber der Umgang mit Obdachlosen: Ein Video über die Räumung eines Camps im ULAP-Park hat verstört. In der Kritik stehen vor allem Bezirksbürgermeister von Dassel sowie Ordnungsamt und Polizei. Wurde bei der Räumung genug getan, um in geeigneter Form auf die Hilfsangebote hinzuweisen?  Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Ordnungsbehörden?  Die Berliner SPD akzeptiert nicht, dass Menschen in Parks und unter Brücken leben. „Niemand muss in Mitte obdachlos sein. Für jeden wohnungslosen Menschen wird die bezirkliche Fachstelle für Obdachlosenhilfe eine Unterbringung finden und einen Schlafplatz vermitteln“, sagte Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Das Bezirksamt hat insgesamt 380 Übernachtungsplätze für Obdachlose geschaffen, und damit die meisten der insgesamt rund 1000 Plätze in Berlin. Eine so brutale Räumung ist der falsche Umgang mit Obdachlosigkeit. Unsere Kreisvorsitzende Eva Högl hat dazu am Tage nach der Räumung gesagt: “Das Vorgehen der Behörden erscheint in der konkreten Situation unverhältnismäßig. Wir als SPD würden uns freuen, wenn sich diejenigen, die das Vorgehen in dieser Form verteidigen, mit der gleichen Vehemenz für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen einsetzen würden. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Text: Sonja Kreitmair – Änderung 12.02.2019