SPD Bellevue

“Babyklappen nicht abschaffen! – jedes Kind, das gerettet wird, zählt:”
Anlässlich der aktuellen Diskussion um “Babyklappen” in Berlin und der entsprechenden Verbotsinitiative der Bundesministerin Kristina Schröder erklärt Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

“Babyklappen “als allerletztes Mittel” sind dem Kindswohl förderlicher als wenn es ggf. stattdessen von verzweifelten Eltern getötet oder unterversorgt liegengelassen würde oder in einem Umfeld des “Ungewünschtsein” schon als Säugling aufwächst. Darüber hinaus macht es natürlich Sinn, noch mehr als bisher Eltern Unterstützungsmöglichkeiten im Vorfeld aufzuzeigen und auch alternative Wege (z.B. Freigabe zur Adoption, vollständig anonyme Geburt in vielen Berliner
Krankenhäusern) zu erläutern.
Babyklappen abzuschaffen wäre aber falsch, auch im derzeitigen System sind
Verfahrensverbesserungen möglich.
Die Bundesministerin verfällt in überzogenen Aktionismus, der so nicht weiterhilft.

Nachdem die gesamte Bürgerbeteiligung zum mittleren Abschnitt des Kleinen Tiergartens zwischen Thusnelda-Allee und Stromstraße mit einem Runden Tisch abgeschlossen ist, werden zur Zeit auf Anregung der Fraktionen im BVV-Ausschuß für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen einige Bäume auf ihre Fällnotwendigkeit hin überprüft. Zuvor fand am 19. März eine Begehung des Kleinen Tiergartens durch den Ausschuß mit Vertretern des Planungsbüros Latz und Partner aus München statt, auf der exemplarisch Fällungsgründe und Planungsdetails erläutert wurden.

Auch die Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuß hatten sich hierzu beraten und um Prüfung gebeten, ob die Bäume 275 und 277 (beide Kategorie C+) im Bereich des geplanten Sitzkiesels an der Turmstraße erhalten werden können. Ebenso soll geprüft werden, ob die Hainbuche A184 nahe der Heilandskirche gefällt werden muß. Ein weiterer zur Diskussion stehender Baum ist die Zierkirsche Z52 Stromstraße/ Ecke Alt-Moabit, die gefällt werden soll, um einem größeren Baum Platz zu machen. (siehe Karte mit den Baumnummern). Das Ergebnis der Prüfung steht derzeit (4. April 2012) noch aus.

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Joana Latorre begrüßte als ASF Vorsitzende Mitte und Gastgeberin die Teilnehmerinnen der Landesfrauenkonferenz, die am 23.03.2012, dem Equal Pay Day, im Abgeordnetenhaus in Mitte stattfand.

Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD hielt in diesem Rahmen eine Rede zur Gleichstellung und zur gerechten Gesellschaft, die darin mündete, dass die Einkommenssituation der Frauen in einem besonderen Fokus sozialdemokratischer Politik stehe, das sie Dreh- und Angelpunkt vieler sozial bedenklicher Folgen ist, die den sozialen Frieden stören und einer sozialdemokratischen Republik nicht würdig sind.

Eva Högl, MdB für Berlin-Mitte, bekräftigte in Ihrem Rechenschaftsbericht als ASF-Vorsitzende des Landes Berlin, dass in Sachen Frauenpolitik und Gleichstellung noch sehr viel zu tun ist.

Eva Högl wurde mit überwältigender Mehrheit in Ihrem Amt bestätigt.

Weitere Informationen hier.

Die SPD Berlin Mitte lädt zum öffentlichen Dialog ein. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Migration, dem Arbeitskreis Kultur und dem Arbeitskreis gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der SPD Berlin Mitte wird die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Dr. Eva Högl mit Ihnen über die Folgen der Neonazi-Mordserie und dem damit verbundenen Versagen staatlicher Behörden diskutieren.

Veranstaltungsort am Dienstag, den 20. März um 19.00Uhr ist das GRIPS-Theater am Hansaplatz in Tiergarten, Altonaer Straße 22, 10557 Berlin. Die SPD Berlin Mitte freut sich auf Ihr kommen, die Veranstaltung ist kostenfrei.

Mehr Information zur Arbeit des Untersuchungsausschuss finden Sie hier.

Zum Glück hat es 8. März morgens geregnet und der Himmel war grau in grau. So war die Freude der weiblichen Passanten ungleich größer, als sie von der SPD Bellevue eine Rose geschenkt bekommen haben.

Besonders schön war, dass viele Pendlerinnen, die die S-Bahn verließen, bereits an anderem Ort ein sozialdemokratische rote Rose geschenkt bekommen. “Man merkt, dass die SPD hier im Kiez verwurzelt ist. Alle hatten sich über die kleine Überraschung sehr gefreut”, so Marek Much, Abteilungsvorsitzender.

Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein bundesweites Patientenrechtegesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg:

“Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes greift zu kurz. Wichtige Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen fehlen, in weiten Teilen wird lediglich die bestehende Rechtsprechung erneut auf Papier gebracht, anstatt dringend nötige und schon seit Jahren diskutierte Punkte in Gesetzesform zu gießen. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück, jetzt müssen alle Beteiligten sowie die Bundesländer Nachbesserungen einfordern.

Die Länder Berlin und Brandenburg sind seit Jahren Vorreiter, u.a. mit einem Entschließungsantrag des Bundesrats. Den ganzen Beitrag lesen »

Am 8. Februar wählten die Mitglieder der Abteilung Belleve auf der Jahreshauptversammlung Ihren Vorstand sowie ihre 10 ordentlichen Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Mitte neu.

Der Abteilungsvorstand setzt sich nunmehr aus 14 Personen – je sieben Männer und Frauen – zusammen:

Mit hervorragendem Ergebnis wurde Marek Much als Vorsitzender der SPD Bellevue wiedergewählt, ebenso wurden seine drei Stellvertreter Katharina Klett, Joana Latorre und Urs Schulte sowie der Abteilungskassierer Dietmar Arnold und der Schriftführer Florian Boenigk mit sehr guten Ergebnissen im Amt bestätigt.

Bei den Beisitzern gab es einige Veränderungen, mit denen die SPD Bellevue sich noch breiter und vor allem viel weiblicher aufgestellt hat:

Neben unserer ehemaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue wurden die Unternehmensberaterin und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Weiberwirtschaft eG, Sabine Smentek, die vor allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt‐ und Gleichstellungspolitik tätig ist, sowie Katja Brümmer für die Bereiche ArbeitnehmerInnen- und Behindertenpolitik sowie Ingeborg  Thomas u.a. mit dem Schwerpunkten Bürgernähe und Presse gewählt. Ferner wurden der Experte für Umwelt und Energie, Dr. Christian Camus, sowie Nicolás Kwasniewski mit den Schwerpunkten Integration, Europa und Wahlkampf sowie Dr. Peter Z. für Rechtspolitik und Wahlkampf als Beisitzer gewählt. Seniorenbeisitzerin wurde die Verbraucherschutzexpertin und das Mitglied im Aktiven Stadtteilzentrum Turmstraße Sonja Kreitmair.

Damit kann die SPD Bellevue neben geballter Sachkompetenz sogar einen perfekt quotierten Vorstand vorweisen!

Durch regen Mitgliederzuwachs hat die Abteilung ein weiteres Kreisdelegiertenmandat hinzugewonnen, so dass sie nun statt 9 sogar 10 Delegierte zu den KDVen entsenden kann. Zu den 10 ordentlichen Kreisdelegierten wurden neben den sechs Mitgliedern des geschäftsführenden Abteilungsvorstandes Marek Much, Katharina Klett, Joana Latorre, Urs Schulte, Dietmar Arnold sowie Florian Boenigk die Beisitzer Katja Brümmer, Sonja Kreitmair und Nicolas Kwasniewski sowie die ehemalige Abteilungsvorsitzende Dr. Jutta Koch-Unterseher gewählt.

Der alte und neue Vorsitzende Marek Much zur Wahl:  “Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren mit diesem Team für die SPD, insbesondere aber für die Bürgerinnen und Bürger im Kiez!”

Die Abteilung trauert um Max Finkelstein. Max, bis zuletzt Seniorensprecher im Vorstand der Abteilung, war ein feiner und sehr beeindruckender Mensch. Wir sind dankbar für die gemeinsam mit ihm verbrachte Zeit. Wir werden ihn in Erinnerung behalten.

Biographisches zu Max finden Sie hier, ein Videobeitrag des Jüdischen Museums hier.

Katharina Klett rückt als Bezirksverordnete in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte nach. Möglich wurde dies, durch die Ernennung des ehemaligen Baustadtrats aus Mitte, Ephraim Gothe, zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Somit hat die Abteilung Bellevue neben Hans-Günter Mahr (Fraktionsvorsitzender) einen weiteren Vertreter im kommunalen Parlament. Katharina wird bis auf Weiteres den Ausschüssen Soziales und Bürgerdienste, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie Bildung, Kultur & Umweltschutz angehören.